Widerrufsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für den Erwerb von Artikeln im Online-Shop (Gutscheinkarte, Souvenir-Artikel, Tickets usw.)

ausgegeben durch Wirtschaftsagentur Neumünster GmbH

- nachfolgend: "Anbieter"

und dem

Käufer eines Artikels im Online-Shop

- nachfolgend: "Kunde"

§ 1 Anwendungsbereich

1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

2. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer (Firmenkunde) im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Soweit nicht ausdrücklich in den nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen etwas anderes bestimmt ist, gelten die Bedingungen für Verbraucher und Unternehmer gleichermaßen.

3. Ein Vertragsabschluss erfolgt generell ausschließlich unter Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende oder ergänzende Bedingungen, insbesondere des Firmenkunden, gelten nicht, es sei denn, dass der Geltung ausdrücklich schriftlich durch den Anbieter zugestimmt wurde.

4. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung dieser AGB.

§ 1 Zustandekommen des Vertrages

1. Für Verbraucher bietet der Anbieter zur Auswahl folgende Gutscheinbeträge an: 10,00 €, 20,00 €, 50,00 € und 100,00 €. Darüber hinaus bietet der Anbieter auch Souvenir-Artikel und Tickets für Veranstaltungen an. Bei der Online-Bestellung umfasst der Bestellvorgang mehrere Schritte. Der Kunde kann aus unterschiedlichen Gutscheinbeträgen auswählen. Im 2. Schritt gibt der Kunde die persönlichen Kundendaten ein. Im 3. Schritt werden die Zahlungsmodalitäten erfasst. Wenn der Kunde im 4. Schritt auf "kostenpflichtig bestellen" klickt, gibt er ein verbindliches Vertragsangebot ab.

Der Vertrag kommt zu Stande, wenn der Anbieter den Kaufvertrag gegenüber dem Kunden per EMail annimmt. In der Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) wird der Inhalt des Vertrages wiedergegeben. Er besteht aus der Bestellung, der übermittelten AGB des Anbieters und der Auftragsbestätigung. Die Auftragsbestätigung enthält auch die AGB und lässt sich leicht ausdrucken bzw. mit ihrem E-Mail-Programm abspeichern.

Der Vertragstext einer Bestellung wird gespeichert. Zur Abwicklung des Vertrages werden persönliche Daten des Kunden gespeichert. Es gilt für die Speicherung der Daten die auf unserer Seite gesondert enthaltene Datenschutzerklärung.

Eine Veränderung des Wertes der ausgestellten Gutscheine ist nicht möglich. Ein Anspruch auf Barauszahlung besteht nicht.

2. Für Unternehmer (Geschäftskunden) bietet der Anbieter auch einen Gutschein im Wert von 44,00 € an sowie den Erwerb von Gutscheinen im Abonnement an.

§ 2 Preise, Eigentumsvorbehalt, Zahlungsbedingungen

Alle Preise sind Endpreise. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Zuzüglich zu dem angegebenen Preis hat der Kunde nachfolgende Versandkosten zu tragen: 2,00 € unversicherter Versand und 5,95 € versicherter Versand. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden in dem Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

Der Anbieter bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentümer des gekauften Gutscheins.

Die Zahlung erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse nach Wahl des Kunden per Paypal, Kreditkarte oder Sofortüberweisung.

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in der Bundesrepublik Deutschland oder in einem EU-Mitgliedstaat haben.

Die vom Anbieter angegebenen Lieferzeiten sind nicht verbindlich. Die unverbindlichen Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung des Anbieters, eine vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Die geschätzte Lieferzeit beträgt regelmäßig etwa 3 Werktage.

Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des ausgewählten Gutscheins/ Artikels verfügbar, so teilt der Anbieter dies dem Kunden in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zu Stande. Der Kunde wird darüber informiert, dass der Gutschein/Artikel nicht lieferbar ist. Ist der Gutschein/Artikel nur vorübergehend nicht lieferbar, so teilt dies der Anbieter dem Kunden unverzüglich mit.

§ 4 Berechtigung aufgrund der Gutscheinkarte / Artikel

1. Mit dem Erwerb der Gutscheinkarte / der Artikel erhält der Kunde das Recht zur umfassenden Nutzung der Karte, insbesondere auch zur Weitergabe an Dritte.

Die Gutscheinkarte berechtigt den Inhaber zum Einkauf bei allen Geschäftspartnern, die dem Anbieter angeschlossen sind und die sich aus dem gesondert einsehbaren Partnerverzeichnis des Anbieters für die Gutscheinkarte ergeben. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Liste der Gutscheinpartner jederzeit zu verändern. Es gilt bei Einlösung des Gutscheins die zu diesem Zeitpunkt gültige Partnerliste, die unter www.nms-gs.de einsehbar ist.

2. Der Anbieter leistet Gewähr dafür, dass die Gutscheinkarten mit ihrem vollen Wert bei einem Partner eingelöst werden können.

3. Der Individualkaufvertrag kommt stets zwischen dem Gutscheininhaber und dem Partnerunternehmen direkt zu Stande. Jegliche Haftung des Anbieters (Wirtschaftsagentur Neumünster GmbH) für den Inhalt des Kaufvertrages zwischen dem Kunden und dem Partnerunternehmen wird hiermit ausgeschlossen.

4. Eine Rücknahme der Gutscheinkarte/des Artikels oder deren Umtausch sind ausgeschlossen. Ein Anspruch auf Barauszahlung nicht verbrauchter Guthabenbeträge wird ausgeschlossen.

5. Die Gutscheinkarte hat eine garantierte gesetzliche Gültigkeitsdauer. Eine darüber hinausgehende Gültigkeit ist im Einzelfall bei Akzeptanz durch das Partnerunternehmen möglich, wird aber von dem Anbieter des Gutscheins nicht garantiert.

§ 7 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

1. Für den Fall, dass a) der Kunde Verbraucher ist und b) der Vertrag über den Erwerb der Gutscheinkarte/des Artikels außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wird (z.B. im Onlineshop), steht dem Kunden ein Widerrufsrecht wie folgt zu:

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder einen von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Wirtschaftsagentur Neumünster GmbH, Kleinflecken 26, 24534 Neumünster Telefax: 04321/9646919 E-Mail: info@city-nms.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder dass sie den Nachweis erbracht haben, dass sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Falle spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

2. Das vorstehende Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher, nicht für Unternehmer. Ein Widerrufsrecht besteht auch für Verbraucher nicht, wenn der Gutschein/Artikel in einem Geschäftsraum des Anbieters oder einem Geschäftsraum eines Vertragspartners des Anbieters (Geschäftslokal) gekauft wird und somit kein Fernabsatzgeschäft vorliegt.

3. Muster-Widerrufsformular

Für einen Widerruf kann der Kunde (Verbraucher) das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Bei Bedarf bitte ausfüllen und an die Wirtschaftsagentur Neumünster GmbH senden, an folgende Anschrift:

An die Fa. Wirtschaftsagentur Neumünster GmbH, Kleinflecken 26, 24534 Neumünster Telefax: 04321/9646919 E-Mail: info@city-nms.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Gutscheine/Artikel:

- Bestellt am: erhalten am:

- Name des/der Kunden:

- Unterschrift des/der Kunden (nur bei Mitteilungen auf Papier):________________

- Datum:

(*) unzutreffendes bitte streichen

§ 9 Haftung des Anbieters

Der Anbieter (Wirtschaftsagentur Neumünster GmbH) haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Für einfache Fahrlässigkeit haftet die Wirtschaftsagentur Neumünster GmbH nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden. Die Haftung ist begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

Gegenüber Unternehmern haftet der Anbieter bei leichter Fahrlässigkeit für mittelbare und unvorhersehbare Schäden, Nutzungsausfall, entgangenen Gewinn, ausgebliebenen Einsparungen und Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter nicht.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen allesamt nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Ansprüchen wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 10 Besondere Bedingungen für Unternehmer

1. Mit dem Erwerb der Gutscheinkarte (Arbeitgeberkarte) erhält der erwerbende Firmenkunde das Recht zur umfassenden Nutzung der Karte, insbesondere zur Weitergabe an Arbeitnehmer oder sonstige Dritte.

2. Der Erwerb der Gutscheinkarte erfolgt ausschließlich auf der Grundlage von Vorkasse. Andere diesbezügliche Zahlungsarten, insbesondere Einzugsermächtigungen, sind ausgeschlossen.

3. Der Erwerb der Gutscheinkarte ist im Abonnement möglich und nicht auf den einmaligen Erwerb beschränkt. Sofern der Erwerber ein Abonnement abschließt, ist der darauf gerichtete Vertragsabschluss, aber auch die eventuelle Kündigung des Abonnements online möglich. Die Kündigung ist jederzeit ohne Einhaltung gesonderter Kündigungsfristen möglich.

4. Die Wirtschaftsagentur Neumünster GmbH schließt jede Haftung für arbeitsrechtliche oder steuerrechtliche Auswirkungen dieser Gutscheinkartennutzung im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus. Die diesbezügliche Klärung obliegt ausschließlich dem Firmenkunden.

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen.

Sofern es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter das für den Firmensitz der Wirtschaft Agentur Neumünster GmbH zuständige Gericht.

§ 12 Hinweise zur Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie wie nachfolgend beschrieben finden: Beschwerdeverfahren via online- Streitbeilegung für Verbraucher(OS) :http://ec.europa/consumers/odr/.

Der Anbieter ist zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern vor der nachfolgend bezeichneten Verbraucherschlichtungsstelle bereit: Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de. Verbraucher können sich hierzu die folgende Verbraucherschlichtungsstelle wenden

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen als unwirksam erweisen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eine ungültige oder unklare oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine solche Bestimmung zu ersetzen, die dem von den Vertragsparteien gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dies gilt auch bei Vertragslücken.

§ 14 Informationen zum Anbieter bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr

Anbieter bezüglich der hier geregelten Leistungen ist:

Wirtschaftsagentur Neumünster GmbH, Memellandstraße 2, 24534 Neumünster

Telefax: 04321/6900- 111; Telefon: 04321/6900-100

E-Mail: info@wa-nms.de

Handelsregister: Amtsgericht Kiel, HRB 1923 NM

vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Iris Meyer

§ 15 Speicherung der AGB

Sie können diese AGB auf unserer Internetseite einsehen. Zudem können Sie dieses Dokument ausdrucken oder speichern, indem sie die übliche Funktion Ihres Internetdienstprogramms (=Browser: Dort meist „Datei“ – „speichern unter“) nutzen. Sie können sich dieses Dokument auch im PDF Format herunterladen und archivieren, indem sie Hier klicken. Zum Öffnen der PDF Datei benötigen Sie das kostenfreie Programm Adobe Reader oder vergleichbare Programme, die das PDF Format beherrschen.

Wirtschaftsagentur Neumünster GmbH | Citymanagement | Kleinflecken 26 | 24534 Neumünster Stand: 25.04.2018